AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den deutschen B2B-Shop der SLT GmbH Service & Logistik für Textilien – https://b2b.lieblingsstueck.com/


Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden eingesehen und ausgedruckt werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Bestellung angezeigt.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

 1. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen durch uns, die SLT GmbH Service & Logistik für Textilien, Happinger-au-Str. 3, 83026 Rosenheim (nachfolgend auch „SLT GmbH“), gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.

Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer oder Gegenbestätigungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben und werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.

(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd §§ 14, 310 Abs.1 BGB, die also bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 2. Vertragsinhalt

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Mengen und Preisangaben. Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe, Gewicht und/ oder sonstigen Leistungsdaten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Mit Abgabe der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Nach Erteilung und Eingang der Bestellung erhält der Käufer von uns eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung (Eingangsbestätigung). Produktions-, Vorrats- sowie Nachfrageabhängig behalten wir uns vor, Artikel zu stornieren oder umzudisponieren. Etwaige Änderungen werden dem Käufer mittels einer vorläufigen Auftragsbestätigung mitgeteilt. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung aussondern und an den Käufern versenden.

 3. Online Bestellungen B2B-Portal

(1) Einzelne Geschäftskunden haben neben Direktbestellungen (offline) die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Käufer zu unserem Handelssystem. (nachfolgend „B2B-Portal“) registrieren zu lassen. Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß im Stammdatenblatt mitzuteilen. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich mitzuteilen.

(2) Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(3) Durch die Registrierung erklären Sie Ihr generelles Einverständnis mit der Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zu Auftragszwecken im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung.

(4) Mit Abschluss der Bestellung in unserem B2B-Portal gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Soweit wir anschließend eine automatisierte Bestellbestätigung versenden, stellt dies noch keine Annahme des Kaufangebots des Käufers dar. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder, wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung aussondern und an den Käufer versenden. Mengenabweichungen können vorratsbedingt vorkommen und sind dem Käufer aus dem jeweiligen Lieferschein ersichtlich.

(5) Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Netto-Preise. Hinzu tritt die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

(6) Die Inhalte des B2B-Portals wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte übernimmt die SLT GmbH keine Gewähr. Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

(7) Unsere Datenschutzerklärung ist unter https://b2b.lieblingsstueck.com/b2b/privacy-policy-cookie-restriction-mode abrufbar.

 4. Lieferung

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt FCA oder EXW (Incoterms 2020) ab den Lagern Rosenheim, Raubling oder Schwaig. Bei Lieferung ab auswärtigem Lager wird die Fracht ab Lager Schwaig berechnet, zudem kann ein pauschalierter Lagerzuschlag in Rechnung gestellt werden.

(2) Die Versandkosten trägt der Käufer. Die Ware ist unversichert zu versenden, wenn nichts anderes vereinbart ist.

(3) Liefertermine oder -Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Fixgeschäfte müssen ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

(4) Die SLT GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen der SLT GmbH zumutbar ist.

(5) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung (ab Fabrik bzw. Lager oder ab Hafen) an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Die Übergabe beginnt zeitgleich mit dem Verladevorgang. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Gleiches gilt auch für Teillieferungen.

 (6) Ein Beschaffungsrisiko wird von der SLT GmbH nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Die SLT GmbH ist nur zur Lieferung aus ihrem Warenvorrat und der von ihr bei ihren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet. Die SLT GmbH wird von der Leistung frei, soweit sie im Rahmen eines kongruenten Deckungsgeschäfts von ihren Zulieferern selbst nicht rechtzeitig beliefert wurde, es sei denn, sie hat die Nichtlieferung selbst zu vertreten. Der Käufer wird über die fehlende Belieferung informiert und die etwaige Gegenleistung erstattet.

(7) Sofern Vorkasse vereinbart ist, stehen angegebene Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Zahlung vor dem vereinbarten Liefertermin. Bei verspäteter Zahlung verschiebt sich der Liefertermin entsprechend. Erfolgt die Zahlung auch nach Mahnung nicht, so ist die SLT GmbH berechtigt, den Auftrag zu stornieren und einen entsprechenden Schaden geltend zu machen.

 5. Unterbrechung der Lieferung / Höhere Gewalt

(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und  aufgrund von Ereignissen, die der SLT GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der SLT GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat die SLT GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. 

Sie berechtigen die SLT GmbH die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Verzögerung mehr als drei Wochen beträgt. In diesem Fall hat die SLT GmbH den Käufer über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen zu erstatten.

(2) Wenn die Behinderung länger als 5 Wochen dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die SLT GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten der SLT GmbH vor.  Auf die genannten Umstände kann sich die SLT GmbH nur berufen, wenn sie den Käufer benachrichtigt.

 6. Lieferfristen

(1) Sofern ausdrücklich ein Liefertermin oder eine Lieferfrist vereinbart ist, so ist SLT berechtigt, die Waren bis zu 15 Tagen vor deren Ablauf zu liefern. Nach deren Ablauf wird ohne weitere Erklärung eine Nachlieferungsfrist von längstens 15 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist ist die SLT GmbH berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zu erklären.

(2) Ein Rücktrittsrecht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn der Käufer während der Nachlieferungsfrist der SLT GmbH erklärt, dass er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Die SLT GmbH wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf Anfrage der SLT GmbH innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.

(3) Für versandfertige Lagerware beträgt die Nachlieferungsfrist längstens 5 Werktage. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Absatz 1.

(4) Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

 7. Preise / Zahlung

(1) Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie jeweils vereinbarten Versandkosten zu den jeweils gültigen Lieferkonditionen (siehe oben).

(2) Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Eine Hinausschiebung des Rechnungsverfalls (Valutierung) ist ausgeschlossen.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum.

(4) Die SLT GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.

(5) Maßgebend für den Tag der Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs bei der SLT GmbH. Bei Banküberweisungen ist dies der Vortag der Gutschrift der Bank der SLT GmbH.

(6) Der Käufer ist zur Aufrechnung und Abtretung von und mit Ansprüchen sowie die Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

 8. Mängelrügen / Gewährleistung

(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und der SLT GmbH offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Diese sind spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen.

(2) Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Designs sind vom Käufer hinzunehmen.

(3) Bei berechtigten Beanstandungen hat die SLT GmbH zunächst das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware. Im Falle der Rücknahme von Waren aus Kulanzgründen hat der Käufer die Versandkosten zum Käufer sowie zurück zur SLT GmbH zu tragen.

(4) Schlägt die Nachbesserung oder die Nachlieferung zweimal in angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) Auf der natürlichen Beschaffenheit der Ware beruhende Veränderungen nach Gefahrübergang stellen keinen Mangel dar.

(6) Gewährleistungsansprüche gegen die SLT GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu.

(7) Über die in den Ziffer 1-6 hinaus gehende Ansprüche, z.B. auf entgangenen Gewinn oder sonstigen Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit diese nicht aufzwingenden gesetzlichen Normen beruhen.

 9. Haftung

(1) Die SLT GmbH haftet uneingeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrerseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der SLT GmbH.

 10. Zahlungsverzug

(1) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die SLT GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verlangen.

(2) Bis zur vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge - einschließlich Verzugszinsen - ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung weiterer Ware, gleich ob aus dem gegenständlichen oder einem anderen Vertragsverhältnis, mit dem Käufer zurückzuhalten. Verzögert sich die Zahlung weiterhin rotz Mahnung, kann der Käufer keine vollständige Lieferung mehr verlangen.

(3) Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für noch ausstehende Lieferungen an den Käufer unter Fortfall des Zahlungsziels Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen vor Ablieferung der Ware verlangen.

 9. Eigentumsvorbehalt

(1) Die von der SLT GmbH gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher der SLT GmbH aus diesem Vertrag oder aus der Geschäftsbeziehung zum Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden  Forderungen, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen, bereits entstanden waren oder erst künftig aus der Geschäftsbeziehung entstehen, Eigentum der SLT GmbH.

(2) Der Käufer ist zur Veräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer ist unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die SLT GmbH ab.

(3) Der Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seiner Haftung für zufälligen Untergang oder zufällige Verschlechterung der Ware.

(4) Der Käufer bleibt trotz der Abtretung zur Einziehung der Forderungen aus den Weiterverkäufen berechtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerruft. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsmäßig nachkommt.

(5) Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hingewiesen und Beeinträchtigungen der Rechte des Verkäufers, insbesondere Pfändung und Beschlagnahme der Vorbehaltsware, diesem gegenüber unverzüglich schriftlich und unter Beifügung von Abschriften der Pfändungsprotokolle etc. anzeigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

(6) Kommt der Käufer mit der Zahlungspflicht in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. Die SLT GmbH ist in diesem Fall berechtigt, jederzeit, auch ohne Rücktritt vom Vertrag oder Nachfristsetzung, die Herausgabe der Vorbehaltsware, gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen, ohne dass dem Käufer ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht wegen bereits geleisteter Zahlungen zusteht.

(7) Auf Verlangen des Käufers ist die SLT GmbH verpflichtet, das ihm zustehende Eigentum an der Vorbehaltsware und die an ihn abgetretenen Forderungen an den Käufer insoweit zurück abzutreten, als deren Wert den Wert der der SLT GmbH gegen den Käufer insgesamt zustehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 10. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung ist unter https://b2b.lieblingsstueck.com/b2b/privacy-policy-cookie-restriction-mode abrufbar.

 11. Schlussbestimmungen

(1) Der Käufer darf Ansprüche gegen den Verkäufer nur nach schriftlicher Zustimmung des Verkäufers auf Dritte übertragen.

(2) Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Vertragszweck am Nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.

(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) anwendbar.

(5) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der SLT GmbH. Diese ist auch berechtigt, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Käufers geltend zu machen.